Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: April 2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen
Nico Mario Schillings
The Lume Living (Einzelunternehmen)
Sonderburgerstr. 18, 13357 Berlin
E-Mail: [email protected]
(nachfolgend „Anbieter")
und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde"), die die Softwareanwendung KanzleiAssistent über die Website steuerberater-assistent.de nutzen. Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer — eine Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen.
§ 2 Leistungsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden die webbasierte SaaS-Anwendung „KanzleiAssistent" als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung. KanzleiAssistent ist ein KI-gestützter Schreibassistent zur Erstellung von Kanzleidokumenten (u. a. Mandantenrundschreiben, Bescheiderklärungen, Unterlagen-Anforderungen).
KanzleiAssistent ist kein Steuerberater und erbringt keine Steuerberatungsleistungen. Die fachliche Richtigkeit der generierten Dokumente liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.
Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Anwendung weiterzuentwickeln und anzupassen, solange die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben.
§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Website und die Buchung eines Abonnements zustande. Mit dem Abschluss der Registrierung bestätigt der Kunde, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben.
Es gilt eine Mindestlaufzeit von einem (1) Monat. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Die aktuellen Preise sind auf der Website unter steuerberater-assistent.de/pricing einsehbar. Alle Preise sind Nettopreise. Der Anbieter unterliegt der Regelbesteuerung. Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19%. Stripe erstellt nach jeder Abbuchung automatisch eine konforme Rechnung mit Steuerausweis per E-Mail.
Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Rechnungsbetrag wird automatisch vom hinterlegten Zahlungsmittel eingezogen. Der Kunde erhält eine Rechnung per E-Mail.
Wird eine Zahlung aus Gründen abgelehnt, die der Kunde zu vertreten hat, behält der Anbieter sich vor, den Zugang vorübergehend zu sperren.
§ 5 Kündigung
Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Die Kündigung durch den Kunden erfolgt über das Nutzerkonto in der Anwendung oder per E-Mail an [email protected].
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt, den Dienst missbräuchlich nutzt oder fällige Zahlungen trotz Mahnung nicht leistet.
§ 6 Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter bemüht sich, eine Verfügbarkeit der Anwendung von 99 % im Jahresmittel sicherzustellen. Hiervon ausgenommen sind Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die auf höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern (insbesondere Anthropic API, Stripe, Resend) oder andere vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind.
Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit im Voraus mitgeteilt.
§ 7 Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Anwendung im Rahmen des gebuchten Abonnements (Solo: 1 Nutzer; Team: bis 5 Nutzer; Kanzlei: unbegrenzte Nutzer) zu nutzen.
Es ist nicht gestattet, die Anwendung an Dritte unterzulizenzieren, weiterzuverkaufen oder für mehr Nutzer zu verwenden als im gebuchten Plan vorgesehen. Jeder Nutzer benötigt einen eigenen Account. Die Weitergabe von Zugangsdaten ist untersagt.
§ 8 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich:
- Keine rechtswidrigen Inhalte über die Anwendung zu erstellen oder zu verbreiten
- Die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen
- Den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein Verdacht auf unbefugte Nutzung des Accounts besteht
- Beim Massenversand die Einwilligung der Empfänger gemäß § 7 UWG und Art. 6 DSGVO sicherzustellen
- Für die inhaltliche Richtigkeit der generierten Dokumente selbst verantwortlich zu sein
§ 9 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
Für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für den Fall, dass der Schaden durch einen Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die steuerliche oder rechtliche Richtigkeit der mithilfe der Anwendung erstellten Dokumente. Die fachliche Verantwortung liegt ausschließlich beim Kunden.
§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit der Kunde über KanzleiAssistent personenbezogene Daten von Mandanten verarbeitet, ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO erforderlich. Der AVV steht unter steuerberater-assistent.de/avv zur Verfügung und ist Vertragsbestandteil.
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter steuerberater-assistent.de/datenschutz.
§ 11 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vor dem Inkrafttreten zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Frist wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.