Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der The Lume Living, Nico Mario Schillings, Sonderburgerstr. 18, 13357 Berlin (nachfolgend „Anbieter") und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung des SaaS-Dienstes KanzleiAssistent.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine webbasierte Software zur KI-gestützten Erstellung von Kanzleitexten zur Verfügung (Software as a Service). Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Website.

§ 3 Testphase und Abonnement

Nach Registrierung steht dem Kunden eine kostenlose Testphase von 14 Tagen zur Verfügung. Nach Ablauf der Testphase wird das Abonnement zum gewählten Preis (Solo: 49 €, Team: 89 €, Kanzlei: 149 € jeweils zzgl. 19% MwSt.) monatlich verlängert, sofern keine Kündigung erfolgt.

Die Abrechnung erfolgt monatlich über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums möglich.

§ 4 Kündigung

Der Kunde kann das Abonnement jederzeit über das Kundenportal kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums wirksam. Eine Erstattung bereits geleisteter Zahlungen erfolgt nicht, es sei denn, der Anbieter hat wesentliche Pflichten verletzt.

§ 5 Nutzungsrechte

Der Anbieter gewährt dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software für die Dauer des Abonnements. Der Kunde darf die Software nicht an Dritte weiterlizenzieren.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben. Über seinen Account erzeugte Inhalte liegen in der Verantwortung des Kunden. Die Software darf nicht für rechtswidrige Zwecke genutzt werden.

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes (Ziel: 99,5% im Monatsmittel). Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt. Ein Anspruch auf unterbrechungsfreien Betrieb besteht nicht.

§ 8 Haftung

Die mit der Software erstellten Texte sind Entwürfe und ersetzen keine Rechts- oder Steuerberatung. Der Kunde ist für die inhaltliche Prüfung und die finale Verwendung der erstellten Dokumente selbst verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der direkten Verwendung nicht geprüfter KI-Texte entstehen.

§ 9 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Frist von 30 Tagen zu ändern. Der Kunde wird per E-Mail informiert. Widerspricht er nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als angenommen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Kaufleute ist Berlin. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Stand: April 2026

ImpressumDatenschutzAGBWiderruf